Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Freiflächen-PV-Anlage Meckatzer"
Durchführungsvertrag - Beratung und Beschlussfassung

 

Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange in diesem Verfahren wurde durchgeführt. Für die Sitzung im März ist die Abwägung der Rückmeldungen und der Satzungsbeschluss geplant.

 

Bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan ist neben der Vorlage eines Vorhabens- und Erschließungsplanes auch der Abschluss eines Durchführungsvertrages notwendig. Darin werden u.a. Regelungen mit dem Vorhabensträger getroffen, welche so nicht in einem regulären Bebauungsplan vorgegeben werden können. Die darin enthaltene Verpflichtung des Vorhabensträger auf Kostentragung und Umsetzung innerhalb einer bestimmten Frist muss vor dem Satzungsbeschluss erfolgen. Deshalb wird der Vertrag vor der März-Sitzung behandelt, die Erkenntnisse aus dem eingangs genannten Beteiligungsschritt sind berücksichtigt.

 

In der Regel werden Durchführungsverträge nicht öffentlich behandelt. Der Inhalt dieses Vertrages erfordert aus Sicht der Fa. Meckatzer und der Gemeinde jedoch keine Vertraulichkeit, deshalb wird er öffentlich behandelt.

 

Herr McLaren von Sieber Consult erläutert den Inhalt des Durchführungsvertrag.

 

Hinsichtlich des Blendschutzes bleibt es bei einer Wand, welche so vom Landratsamt gefordert wird. Mit dem Nachbarn wurde bereits eine Abstandsflächenübernahme vereinbart.

Der Abstand der im Vertrag genannten Rankbepflanzung wird als ausreichend angesehen und schafft dadurch Abwechslung.

 

Der Marktgemeinderat stimmt dem Entwurf des Durchführungsvertrages wie vorgestellt zu und genehmigt den Abschluss mit diesem Inhalt.