Haushalt 2024 und Finanzplanung der Folgejahre - Beschlussfassung

 

Der Haushalt und die Finanzplanung wurden vom Finanzausschuss am 24.01.2024 vorberaten und das Protokoll zur Sitzung wurde an alle Mitglieder des Gemeinderats am 29.01.2024 versendet.

 

Der Entwurf wurde einstimmig dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen. Änderungen, die seit der Beratung vorgenommen wurden, sind in der beigefügten Übersicht dargestellt und werden bei der Sitzung erläutert.

 

In der Haushaltssatzung ist die vom Finanzausschuss empfohlene Hebesatzerhöhung von 330 v.H. auf 350 v.H. zum 01.01.2024 vorgesehen.

Bürgermeister Reichart geht auf die Gründe für diese Anpassung ein. Auch die Gemeinde ist mit gestiegenen Allgemeinkosten beim Personal, Energie, etc. konfrontiert. Diese sind anderweitig nicht zu decken. Ferner stehen innerhalb der nächsten 5 Jahre Pflichtaufgaben mit der Investition in die Kinderbetreuung und den Brandschutz an. Die Anpassung der Gewerbesteuer nach 16 Jahren ist moderat.

 

Kämmerer Christoph Schmieg geht in Bezug zum vorherigen TOP auf die Zusammensetzung der Defizite in den Kitas ein, danach zeigt er die Änderungen im Haushalt seit der Finanzausschusssitzung auf. Die Anhebung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte führt beim aktuellen Stand der Gewerbesteuermessbeträge zu Mehreinnahmen von ca. 200.000 €. Da diese in die Berechnung von der Gemeinde zu zahlende Umlage einfließt, verbleiben bei der Gemeinde schlussendlich vom Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer derzeit ca. 60 %.

 

Die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes wird auch kritisch gesehen. Dabei wird die gleichzeitige Belastung der Unternehmen durch gestiegene Allgemeinkosten angeführt. Ebenfalls wird angemerkt, dass die Gemeinde eigenen Ausgaben noch genauer prüfen sollte. In der weiteren Diskussion wurden hier freiwillige Aufgaben wie der Betrieb des Freibades, den hohen Beiträgen zur Musik- und Singschule sowie die Ansätze für möglichen Grundstückskäufe genannt.

 

Der Bürgermeister verliest die Haushaltssatzung 2024 mit der Festlegung der Hebesätze für Grundsteuer A mit 300 v.H., Grundsteuer B mit 350 v.H. und Gewerbesteuer mit 350 v.H.

 

Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2024 sowie den Haushalt und die Finanzplanung.