Haushaltsberatung 2024 + Finanzplanung für die Folgejahre - Diskussion und Beschlussfassung

 

Zu Beginn erläutert BM Reichart die Gesamtsituation. Insgesamt steigen die Kosten, insbesondere im Bereich Personal und laufende Betriebskosten (z.B. Energie). Gleichzeitig können diese durch Einnahmenmehrungen nicht kompensiert werden. Im Hinblick auf die anstehenden Großprojekte "Erweiterung/Sanierung der beiden Kitas" und Neubau Feuerwehr soll über eine Anpassung des Hebesatzes für Gewerbesteuer diskutiert werden. Hierzu gab es bei der letzten Klausur des Gemeinderates tiefergehende Informationen sowie einen Austausch im Gremium.

 

BM Reichart übergibt das Wort an Herrn Schmieg.

 

Der vorliegende Entwurf hat im Verwaltungshaushalt ein Volumen von 9.953.100 €. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 160.500 €. Die Mindestzuführung liegt bei 135.100 €.

 

Das Volumen im Vermögenshaushalt beträgt im Entwurf 9.589.600 €. Davon sind 4,3 Mio. Euro für das Projekt Sonne vorgesehen. In den Finanzplanjahren 2025 - 2027 sind u.a. Mittel für die Projekte Erweiterung/Sanierung der Kindertagesstätten Arche Noah und Don Bosco sowie anteilig für den Feuerwehrhausbau mit insgesamt 8,8 Mio. Euro angesetzt. Diese Kosten beruhen auf Annahmen - Kostenberechnungen von Planungsbüros stehen noch aus.

 

Zur Finanzierung sind im Haushaltsplan 2024 u.a. Darlehensaufnahmen mit 1 Mio. und im Finanzplan bis 2027 weitere Darlehensaufnahmen in Höhe von 2,5 Mio. Euro eingeplant.

 

Der Rücklagenstand beträgt zum 31.12.2023 voraussichtlich 6,96 Mio. Euro und der Schuldenstand beläuft sich zum 31.12.2023 auf 3,5 Mio. Euro.

 

 

Der Verwaltungs- und Vermögenshaushalt werden anhand der Entwürfe in der Haushaltssitzung erläutert. Herbei ergaben sich folgende Anregungen und Änderungen:

 

Für die Ausbildung zweier Kinderpfleginnen zu Erzieherinnen wird der Ansatz für Aus- und Fortbildung von 3.000 € auf 8.000 € auf der Haushaltsstelle 46420.56220 erhöht. Gleichzeitig müssen für die Fortbildung die aktuellen Arbeitszeiten erhöht werden. Entsprechende Anpassungen bei den Personalkosten werden geprüft.

 

Für die Erneuerung der Pergolen am Bahnhalt wird der Haushaltsansatz von 50.000 € auf 55.000 € erhöht.

 

Nach Vorliegen der Stromabrechnungen werden die Ansätze für Strom bei Bedarf noch angepasst. Die Hintergründe für das Defizit im Bereich Gemeindewald 2023 werden intern nochmals geprüft. Weiter soll ein Austausch der Leuchtmittel im Sitzungssaal durch LED bzw. eine allgemeine Verbesserung der Beleuchtung in Absprache mit dem Hausmeister geprüft werden. Etwaige erforderliche Maßnahmen bei gemeindlichen Gebäuden bezüglich der durchgeführten Überprüfungen der Dachstühle erfolgt in Abstimmung mit dem gemeindlichen Bauamt.

 

Der Hebesatz für die Gewerbesteuer liegt seit 2008 unverändert bei 330 v.H. Aufgrund der steigenden Kosten (Personal, Energie, Inflation allg.) sowie anstehender Infrastrukturprojekte im Bereich Kitas und Neubau Feuerwehrhaus wird eine Anhebung auf 350 v.H. von BM Reichart angeregt.

 

Bevor eine Beschlussempfehlung erfolgt, wird der Vermögenshausalt beraten:

 

Für den vorgesehenen Neubau Feuerwehrhaus sind bereits 2024 Mittel für eine mögliche Suche eines Planungsbüros eingestellt.

 

Die bereits für 2025 vorgesehenen Mittel für die Erneuerung der Holzwerkstatt sollen in Hinsicht auf Neubau Feuerwehrhaus und möglicher Synergien überprüft werden.

 

GR - Kempter stellt den Antrag den Haushaltsansatz für Grunderwerb von 500.000 € auf 750.000 € zur erhöhen.

 

Der Finanzausschuss beschließt eine Ansatzerhöhung für Grunderwerb auf 750.000 €.

 

 

 

Der Ansatz für Grunderwerb wird auf der Haushaltsstelle 88000.93200 entsprechend angepasst.

 

Aufgrund der Änderungen im Verwaltungshaushalt sinkt die Zuführung auf 150.500 € und die Entnahme aus den Rücklagen steigt auf 6.234.600 €.

 

Anschließend wird erneut über eine Anpassung des Hebesatzes für Gewerbesteuer beraten. Im Raum steht eine Anpassung auf 340 v.H. und 350 v.H.

 

BM Reichart trägt folgenden Beschlussvorschlag vor.

 

 

 

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat eine Anpassung des Hebesatzes für Gewerbesteuer ab 01.01.2024 um 20 Punkte auf 350 v.H.

 

 

 

 

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, den heute vorgestellten und

angepassten Haushaltsentwurf in der Gemeinderatssitzung am 19.02.2024 zu verabschieden.