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Unterbringung von obdachlosen Menschen - Anschaffung Wohn-Container



Sachvortrag:
 
In den Marktgemeinderatssitzungen am 13.02.2023 und 27.04.2023 hat sich der Gemeinde­rat mit diesem Thema schon beschäftigt. Im Ergebnis gab es keine Mehrheiten für die vorge­schlagene Container-Lösung und der zu prüfenden Unterbringungs­möglichkeit im Vereinsraum im Rathaus.
 
Die Öffentlichkeit sollte über die Suche der Gemeinde für Unterbringungen informiert und um Angebote gebeten werden. Aus dem Gremium heraus erfolgte der Hinweis, dass mögliche Objekte bekannt sind. Bislang ging kein Angebot ein. Ein Hinweis für ein Objekt erfolgte, hier liegt jedoch bereits eine Verwendung durch den Eigentümer vor.
 
Mit E-Mail vom 05.01.2024 wurde der Gemeinderat über die aktuelle Lage informiert. Die bisherige Unterbringungsmöglichkeit wird voraussichtlich zum Frühjahr/Frühsommer 2024 entfallen. Derzeit sind keine obdachlosen Menschen unterzubringen. Eine mögliche Unterbringung steht im Raum und wurde vom Betreuer des betreffenden Menschen angemeldet.
 
In der E-Mail an die Ratsmitglieder wurde auch auf eine Wohnung, welche die Gemeinde gerade erwirbt, eingegangen und mögliche Anforderungen an eine Obdachlosenunterkunft genannt.
 
Nach Wegfall der bisherigen Unterbringung sind in Fällen der Obdachlosigkeit Notlösungen (z.B. Einmietung Ferienwohnung) zu finden. Eine entsprechende Verfügbarkeit ist ungewiss, die damit verbundenen Kosten nicht absehbar.
 
Eine geregelte Lösung für die Gemeinde ist notwendig, ggfs. die gefassten Beschlüsse zu prüfen. Es wird empfohlen, einen Wohn-Container (Kostenschätzung: 25.000 €) zu erwerben und im Siedlungsgebiet (vier mögliche Standorte à siehe Anlage) zu platzieren.
 
Im Rahmen der Diskussion wird deutlich, dass der Gemeinderat mehrheitlich bei seiner Ablehnung einer Container-Lösung bleibt. Hier werden Bedenken hinsichtlich Wohnstandard und Standort vorgebracht. Die Verwendung anderer Räume wie Vereinsraum bzw. nicht benötigte Kellerräume im alten Pfarrhof für diesen Zweck wird angesprochen. Die Nutzung einer renovierungsbedürftigen Wohnung, welche die Gemeinde gerade erwirbt, wird als Übergangslösung vorgeschlagen. In der Zwischenzeit soll weiter nach Alternativen wie z.B. privaten Immobilien gesucht werden.
 
Angesichts der mehrheitlichen Ablehnung einer Containerlösung hat sich der Beschluss­vorschlag erledigt. MGR Gerhard Kempter stellt den Antrag, dass über den Vorschlag trotzdem abgestimmt wird.

Beschluss:
 
Der Gemeinderat spricht sich für den Erwerb eines Wohn-Containers aus und hierfür einen Haushaltsansatz i.H.v. 25.000 € zu veranschlagen. Dieser soll im Siedlungsgebiet (vier mögliche Standorte gemäß Anlage) platziert werden.

Abstimmungsergebnis:
 
Ja-Stimmen:
6
Nein-Stimmen:
10
Persönlich beteiligt:
0
Anwesende Mitglieder:
16
 

 



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