Breitbandausbau - Vergabe der Ausbauarbeiten im Bay. Förderprogramm

Der Sachverhalt zum weiteren Breitbandausbau wurde vom Büro Ledermann in der Sitzung am 13.02.2023 dargelegt.

Der weitere Breitbandausbau wurde gemeinsam mit den Gemeinden Gestratz, Grünenbach, Röthenbach, Maierhöfen, Hergatz, Stiefenhofen, Oberreute, Weiler-Simmerberg, Opfenbach und Oberstaufen vorangetrieben.

Nach Zustimmung der Gremien wurde von allen beteiligten Kommunen eine Vereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit, zum Zweck der Förderung des gemeinsamen Auf- und Ausbaus leistungsfähiger gigabitfähiger Breitbandnetze, auf der Grundlage der Bayerischen Gigabit-Richtlinie, unterzeichnet.

Auf Grundlage des Beschlusses des Marktgemeinderats vom 13.02.2023, sowie identischer Beschlüsse der Gremien aller weiteren beteiligten Kommunen, wurde ein Auswahlverfahren zur Bestimmung eines Netzbetreibers zur Errichtung und Betrieb eines Glasfaser-Netzes für die förderfähigen Adressen im Wirtschaftlichkeits-Modell, mit vorgeschaltetem Teilnehmerwettbewerb durchgeführt.

Als maximale Wirtschaftlichkeitslücke, wurden die über die Bayerische Gigabit-Richtlinie zur Verfügung stehenden Mittel festgelegt. Im Auswahlverfahren wurde jede Kommune als separates Los geführt, möglich war aber auch die Abgabe eines Gesamtangebotes für alle Lose.

Die Veröffentlichung der Teilnahme- und Ausschreibungsunterlagen erfolgte am 03.04.2023 über die Vergabeplattform aumass.de, unter Verknüpfung auf die im Bayerischen Förderprogramm zwingend vorgegebene Förderfortschrittstabelle des Bayerischen Breitbandzentrums.

Die Frist für die Zusendung der Teilnahmeanträge wurde auf den 28.04.2023 festgesetzt.

Teilnahmeanträge gingen von Telekom Deutschland GmbH, NetCom BW GmbH und Bisping & Bisping GmbH & Co. KG ein. Aufgrund fehlender Eignungsnachweise waren Nachforderungen zu den Teilnahmeanträgen aller Bewerber notwendig. Nach Verlängerung der Frist für deren Einreichung wurden ausreichende Nachweise von der Telekom Deutschland GmbH und NetCom BW GmbH geliefert. Die Bewerbung seitens Bisping & Bisping GmbH & Co. KG wurde im Zuge der Nachforderungen zurückgezogen.

Die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes an Telekom Deutschland GmbH und NetCom BW GmbH erfolgte am 23.06.2023, mit Frist zur Abgabe eines Angebots zum 16.08.2023, vor Ablauf verlängert bis zum 29.09.2023. Die Submission erfolgte am 29.09.2023, 12:15 Uhr, online über das Vergabeportal aumass.de, stellvertretend für alle Kommunen durch das Ingenieurbüro Ledermann GmbH und die Anwaltskanzlei Ruhrmann.

Insgesamt wurde ein Angebot form- und fristgerecht, aufgeteilt in ein Gesamtangebot, sowie Angebote für jedes Einzellos, abgegeben und wird in der Angebotsbewertung betrachtet:

Das Büro wurde auf den Additionsfehler hingewiesen.

Sämtliche von der Telekom Deutschland GmbH eingereichten Unterlagen, sowie die Dokumentation zur Ausbauplanung wurden vom Ingenieurbüro Ledermann GmbH und der Anwaltskanzlei Ruhrmann eingehend geprüft.

Grundsätzlich wird empfohlen, das Gesamtangebot anzunehmen, da dieses in Summe für alle Beteiligten eine Kostenersparnis von über 7 Millionen Euro erbringt.

Weiterhin gilt, dass für alle Gemeinden, die über das Gesamtangebot auf die Gemeinde entfallenden Kosten geringer sind als die im jeweiligen Einzelangebot ausgewiesenen Kosten.

Über das vorliegende Gesamtangebot können auch die in einem separaten Los ausgeschriebenen Adressen in Randlagen wirtschaftlich erschlossen werden.

Die Aufteilung des Gesamtloses auf die jeweiligen Einzelgemeinden erfolgt nach folgendem Verteilschlüssel: 50 % nach der Anzahl der Anschlüsse in der Gemeinde im Verhältnis zu den Gesamtanschlüssen, 50 % nach dem Anteil des Einzelloses zu den Gesamtkosten.

Unmittelbar nach gleichlautender Beschlussfassung der Gremien aller weiteren beteiligten Kommunen zur Vergabe des Gesamtangebotes an die Deutsche Telekom GmbH werden die Förderanträge entsprechend der Bayerischen Gigabit-Richtlinie bei der Regierung von Schwaben gestellt.

Die Fördermittel stehen nach Auskunft von Herrn Ledermann in o.g. Umfang zur Verfügung.

Der Auftrag an das Ingenieurbüro Ledermann GmbH, alle erforderlichen Schritte bis zum Vertragsschluss einzuleiten, wurde bereits im Vorfeld erteilt.

Die Umsetzung des Projektes ist einem Zeitraum von 36 Monaten nach Unterzeichnung des Kooperationsvertrages (1. Quartal 2024) durch die Deutsche Telekom geplant. Das Ingenieurbüro Ledermann würde die planerische Begleitung des Verfahrens und die Erstellung des förder­rechtlichen Schlussverwendungsnachweises durchführen. Hierfür ist mit einer Pauschale von bis zu 6.200 € brutto pro Jahr zu rechnen.

Neben diesem Verfahren hat die Telekom den eigenwirtschaftlichen Ausbau des Hauptortes und des Bereichs Meckatz angekündigt.

Auf Nachfrage erklärt Herr Ledermann, dass nach diesem Verfahren, dem noch aus­stehenden Ausbau im Beistellmodell (ca. 40 Anwesen) und dem Eigenausbau der Telekom die Anwesen in Heimenkirch zu 100 % mit schnellem Internet erschlossen sind.

Der Marktgemeinderat beschließt, gemeinsam mit den weiteren Kommunen der Zweckvereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit zum Auf- und Ausbau leistungsfähiger gigabitfähiger Breitbandnetze, das vorliegende Gesamtangebot der Telekom Deutschland GmbH, anzunehmen.

Die Anträge auf Förderung entsprechend der Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von gigabitfähigen Breitbandnetzen im Freistaat Bayern (Bayerische Gigabitrichtlinie) sollen gestellt werden.

Das Ingenieurbüro Ledermann wird mit der planerischen Begleitung des Verfahrens über den Realisierungszeitraum beauftragt, die genauen Kosten werden noch ermittelt.